Für weitere Informationen bitte anklicken - Auflistung ohne Gewähr auf Vollständigkeit

• 2. Kärntner Volksabstimmung
• Bodenvolksbegehren

• Information - Stadien eines Volksbegehrens
  
• Wie kann ich ein Volksbegehren unterzeichnen?
  
• Aktuelle Volksbegehren im Einleitungsverfahren ("Unterstützungsphase")
• Aktuelle Volksbegehren im Eintragungsverfahren / Verlautbarung über Eintragungsverfahren

Volksbegehren durchlaufen von der Eintragung bis zur Behandlung im Nationalrat verschiedene Stadien:

1) Anmeldung und Registrierung des Volksbegehrens

2) Sammlung von Unterstützungserklärungen (= "Einleitungsverfahren")
    Nur wenn mindenstens 8.401 Unterschriften erreicht sind, kann der nächste Schritt folgen:

3) Antrag auf Einleitung eines Volksbegehren, wird dem Antrag stattgegeben:
    Festsetzung des Zeitraumes zur Unterzeichnung (Eintragungszeitraum = acht Tage)

4) Sammlung von Unterschriften ("Eintragungsverfahren")
    werden insgesamt mindestens 100.000 Unterschriften erreicht (die Unterstützungserklärungen
    - siehe Punkt 2. - zählen mit!), muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden.

Detailliertere Informationen finden Sie HIER (bitte anklicken)!

Es gibt zwei Möglichkeiten zur Unterstützung bzw. Unterzeichnung eines Volksbegehrens:

• Online:
  via www.oesterreich.gv.at mittels Handysignatur oder Bürgerkarte

• Persönlich:
  bei jedem beliebigem Gemeindeamt in Österreich, unabhängig von Ihrem Hauptwohnsitz

Für folgende Volksbegehren können derzeit Unterstützungserklärungen abgegeben werden.

• Volksbegehren in der Unterstützungsphase (= Einleitungsverfahren)
  bitte anklicken!

Wird für eines dieser Volksbegehren  nach Erreichung der erforderlichen 8.401 Unterschriften ein Einleitungsantrag gestellt, zählen die abgegebenen Unterstützungserklärungen bereits mit - eine neuerliche Unterschrift ist NICHT möglich!

23.12.2022

Verlautbarung (PDF) über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

• ECHTE Demokratie-Volksbegehren - Begründung: (PDF)

03.02.2023

Verlautbarung_1 (PDF) über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

• Lieferkettengesetz Volksbegehren - Begründung: (PDF)
• Beibehaltung Sommerzeit - Begründung: (PDF)
• Unabhängige Justiz sichern - Begründung: (PDF)
• GIS Gebühren NEIN - Begründung: (PDF)
• BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN! - Begründung: (PDF)

Verlautbarung_2 (PDF) über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

• NEHAMMER MUSS WEG - Begründung: (PDF)

Eintragungszeitraum für die oben genannten Volksbegehren (Gemeindeamt Wernberg, EG)

03.02.2023

Verlautbarung (PDF) über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

• NEUTRALITÄT Österreichs JA - Begründung: (PDF)
• anti-gendern-Volksbegehren - Begründung: (PDF)

01.03.2023

Verlautbarung (PDF) über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

• Untersuchungsausschüsse live übertragen - Begründung: (PDF)
• Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung - Begründung: (PDF)
• Asylstraftäter sofort abschieben - Begründung: (PDF)
• Verbot für Kinder-Instagram - Begründung: (PDF)
• Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung - Begründung: (PDF)
• Rettung unserer Sparbücher - Begründung: (PDF)

Eintragungszeitraum für die oben genannten Volksbegehren (Gemeindeamt Wernberg, EG)