Parkausweis für Menschen mit Behinderungen nach § 29b StVO

Allgemeine Informationen

Mit dem Ausweis nach § 29b StVO (Straßenverkehrsordnung) darf zum Ein- oder Aussteigen und zum Ein- und Ausladen der für Menschen mit Behinderungen nötigen Behelfe, z.B. eines Rollstuhls,

• auf Straßenstellen, an denen ein Halte- und Parkverbot durch Verkehrszeichen kundgemacht ist, sowie
• in zweiter Spur

gehalten werden und

• auf Straßenstellen, an denen ein Parkverbot durch Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundgemacht ist
• in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung
• in einer Fußgängerzone, in der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf
• auf Behindertenparkplätzen

geparkt werden.

Bei Inanspruchnahme der erwähnten Halte- und Parkerleichterungen ist es notwendig, beim Parken den Ausweis im Kraftfahrzeug hinter der Windschutzscheibe gut erkennbar anzubringen und beim Halten auf Verlangen vorzuzeigen.

Der Ausweis nach § 29b StVO dient weiters auch als Nachweis der Behinderung für: 

• Das Ansuchen um finanzielle Unterstützungen für die Adaptierung von Kraftfahrzeugen
• Das Ansuchen um einen Behindertenparkplatz

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Erlangung eines derartigen Parkausweises ist seit 1. Jänner 2014 ein vom Sozialministeriumservice ausgestellter Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung".

Zuständige Stelle

Seit 1. Jänner 2014 ist das → Sozialministeriumservice für die Ausstellung von Parkausweisen zuständig.

Ausweise gemäß § 29b StVO, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, haben mit Ablauf des 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit verloren. Ein neuer Ausweis ist beim Sozialministeriumservice zu beantragen.

Ausweise gemäß § 29b StVO, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, bleiben gültig.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist von der betroffenen Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin/ihrem gesetzlichen Vertreter zu stellen.

Erforderliche Unterlagen

• Antragsformblatt
• Ein Passfoto

Zusätzliche Informationen

Der österreichische Parkausweis kann unter gewissen Bedingungen auch in anderen EU-Staaten verwendet werden. Um den örtlichen Behörden zu erläutern, dass die Parkvergünstigungen für Menschen mit Behinderungen EU-weit gelten, stellt das Sozialministeriumservice einen mehrsprachigen Folder zur Verfügung, der neben dem Parkausweis hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden kann.

Wer in einem anderen EU-Staat als Österreich seinen Wohnsitz hat und dort einen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen führt, kommt mit diesem ebenso in den Genuss der damit in Österreich verbundenen Parkerleichterungen. Das Aussehen der Parkausweise ist gemäß einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union vereinheitlicht, in anderen EU-Staaten ausgestellte Parkausweise sind in Österreich gültig.

Weiterführende Links

• Broschüre "Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union" (→ EK)
• Mehrsprachiger Folder zur Verwendung des Parkausweises in anderen EU-Staaten (→ EK)
• EU-Parkausweis für Personen mit Behinderungen (→ Your Europe)

Rechtsgrundlagen

• § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO)
• Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen
• Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen geändert wird

Zum Formular

• Parkausweis für Menschen mit Behinderung – Antrag
• Parkausweis für Menschen mit Behinderung – Informationsblatt